ForE 5/03 Ressource Eltern

Der Kommentar des Dezemberheftes wurde verfasst von Dr. Ulrich Schneider:

Es geht um die Leitlinien der Gesellschaft!

Vieles, darunter nur wenig Positives, ist bereits über die Reform der Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II gesagt worden. Die sozialen Fakten hinter Reformrhetorik und Beamtendeutsch: Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Statt dessen gibt es Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag. Ihnen allen ist gemeinsam: keine Leistung ist über kurz oder lang höher als die Sozialhilfe. Statt derzeit 2,8 Millionen werden es rund 4,5 Millionen Menschen sein, die dann auf diesem kargen Niveau leben müssen. Faktum auch: Die Sozialhilfe rennt seit Jahren vergeblich hinter den steigenden Lebenshaltungskosten her und ist seit langem nicht mehr in der Lage, wenigsten den bescheidensten Bedarf zu decken. Daran wird sich - geht es nach dem Willen der Reformer - auch nichts ändern. Die Bedarfsberechnungen nach der so genannten Regelsatzverordnung bleiben ganz wesentlich der ministerialen Willkür und Manipulation ausgesetzt, auch wenn der Begriff “Statistikmodell”, der als Titel über diesen Berechnungen steht, Wissenschaftlichkeit und Objektivität weismachen soll. Mit anderen Worten: Die AGENDA 2010 produziert massenhaft Armut. Dies ist die Schattenseite des Milliarden schweren Sparprogramms. Das so genannte Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe, wonach einem jeden Menschen eine Hilfe zusteht, die ihm ein Leben entsprechend seiner Würde sichert, wird dazu mehr oder weniger abgeschafft: Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. dem Arbeitslosengeld II sorgen dafür ein weiterhin intransparentes und Interessen geleitetes Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Regelsätze. Im Einrichtungsbereich sorgt dafür ein neuer genereller Haushaltsvorbehalt beim Abschluss von Vereinbarungen zwischen Einrichtungen und öffentlichen Trägern: Bedarfsdeckungsprinzip nur noch im Prinzip.

Diese Reform und ihre Begleitmusik haben eine ganze Reihe erschreckender Aspekte - ganz unabhängig von der armutspolitischen Dimension. Es ist nur schwer zu kaschieren: Was als kraftvolle Reformmeierei verkauft wird, ist im Ergebnis nichts anderes als der tendenzielle Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Wer den Rechtsanspruch auf eine der Würde des Menschen entsprechende Hilfe so aushebelt wie es derzeit geschieht, will in erster Linie einen Damm öffnen, um in diesen zweifelsfrei sehr schwierigen Zeiten den Druck von der Politik nehmen. Dies ist organisationssoziologisch und sogar menschlich nachvollziehbar, aber dadurch noch längst nicht akzeptabel. Wer Grundprinzipien, in diesem Falle sozialstaatliche, ausgerechnet dann abzuschaffen oder zu unterlaufen sucht, wenn Orientierungsrahmen und Richtschnur dringender denn je benötigt werden, wer somit Prinzipien offensichtlich als Schön-Wetter-Erscheinungen ansieht, der setzt sich zu Recht dem Vorwurf aus, ein unberechenbarer politischer Luftikus zu sein. Gebrochene Wahlversprechen, Halbwahrheiten oder vermeintliche Gedächtnislücken sind im politischen Geschäft schon schlimm genug. Doch hier geht es um die Leitplanken einer Gesellschaft und schließlich um moralische Orientierungspunkte.

Dass ein solcher Paradigmenwechsel, wie ihn die aktuellen Reformen betreiben, nicht von heute auf morgen durchzusetzen ist in einem Gemeinwesen mit gewachsener sozialstaatlicher Tradition und mit dem Vorsitzenden einer Partei als Hauptprotagonisten, die sich im letzten Wahlkampf noch soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat, liegt auf der Hand. Und so musste denn auch das gesamte propagandistische Repertoire herhalten: Faulenzerdebatten werden gezielt initiiert, um schon einmal die moralische Legitimation für die Einschnitte zu sichern, alte Hängemattenpolemiken werden wieder belebt, um vorzugaukeln, die Leistungen seien ohnehin zu hoch und beeinträchtigen die Arbeitsmotivation.

Und so ist es denn auch ein ebenfalls erschreckend negatives Menschenbild des Hilfebedürftigen, das die Gesetze zur Sozialhilfe und zum Arbeitslosengeld vermitteln. Der Mensch ist von Natur aus träge, meidet belastende Arbeiten und zeigt keinerlei Skrupel, sich auf Kosten anderer zu bereichern. “Beine Machen” ist daher das Motto und zwar mit allen Mitteln: Arbeitsverweigerung wird bis zur Streichung der Hilfen für die Kosten von Heizung und Unterkunft geahndet. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass hier weniger Arbeitslose vor Armut geschützt werden sollen als vielmehr der gleichsam verdienstvolle wie strapazierte Sozialstaat endlich vor seinen Arbeitslosen.


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