Dokument vom 11/03/2001
| Dokument vom 11/03/2001 |
In seiner Ende Oktober verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt begrüßte das EP die politischen Reformbestrebungen sowie die Verbesserungen in der Verfassung und bei den Menschenrechten in der Türkei. Gleichzeitig mahnte es aber auch eine Vielzahl von Verbesserungen an. Als positive Fortschritte werden besonders der Verzicht auf Militärrichter in Staatssicherheitsgerichten, ein verbessertes Amnestiegesetz und die Verkürzung der Untersuchungshaft, die Reform des Strafrechts und teilweise Aufhebung der Beschränkungen für den Gebrauch der kurdischen Sprache genannt. Ein dringender Reformbedarf gerade im Bereich der Menschenrechte sehen die Abgeordneten, um die Rechte der Gefangenen zu verbessern, die Folter abzuschaffen, Redefreiheit und Demonstrationsrechte voll zu garantieren und eine Amnestie durchzuführen. Verstöße gegen die Menschenrechte müssten gerichtlich verfolgt werden, heisst es in der Stellungnahme. Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen vollständig garantiert werden, fordert das EP weiter und verlangt in diesem Zusammenhang die Freilassung von Leyla Zana, Gewinnerin des Sacharow-Preises des EP, und mehrerer ehemaliger Mitglieder kurdischer Abstammung des türkischen Parlaments. Weitere Nachfragen sind zu richten an das
| Eingestellt von: | Rudolf Martens |
| Kategorie: | Fachübergreifend |