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Dokument vom 08/04/2009

In den letzten zwei Jahren ergingen verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesfinanzhofs (BFH) und erstinstanzlicher Gerichte, in denen festgestellt wurde, dass bestimmte soziale Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Dies wäre nicht bemerkenswert, hätten die Gerichte die Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerbefreiungen im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht in der "Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern" (6. Richtlinie) gefunden.

Anliegend legen wir den rechtlichen Hintergrund dieser Rechtsprechung dar und geben einen aktuellen Überblick über die genannten gerichtlichen Entscheidungen.